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Erstellung der Unterlagen für die Beantragung eines wissenschaftlichen Cannabis-Modellversuchs nach § 3 (2) Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

Oktober 2018-Juni 2019 (laufend)

Beschreibung/ Description

Seit Jahren gibt es in der bundesdeutschen Fachöffentlichkeit eine Kontroverse darüber, ob mit dem Cannabisverbot mehr Negativfolgen (z. B. verunreinigte Produkte, mangelnder Verbraucherschutz, unglaubwürdige Suchtprävention) als Vorteile (z. B. generalpräventive Wirkung) verbunden sind. In diesem Zusammenhang wird auf die Durchführung von wissenschaftlichen Modellversuchen verwiesen, um eine gesicherte empirische Grundlage für weiterführende Diskussionen zu erhalten. Auch die Berliner Regierungsparteien haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 08.12.2016 auf einen solchen Weg verständigt. Dort heißt es: Die Koalition wird ein Konzept für die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene erarbeiten und sich für dessen gesetzliche Absicherung einsetzen.

Vor diesem Hintergrund werden für die Erstellung einer Modellkonzeption nach § 3 (2) BtMG u. a. die folgenden Tätigkeiten durchgeführt:

1. Eine Literatur-Analyse zu den Risiken des Cannabiskonsums unter den Bedingungen des Strafrechts und des Schwarzmarkts.

2. Auswertung der bisherigen BfArM-Bescheide sowie der zugrunde liegenden Anträge zu Cannabismodellprojekten nach § 3 (2) BtMG.

3. Die Durchführung einer onlinegestützten Befragung von Berliner Konsument*innen zur Akzeptanz eines Modellversuches und zur Identifikation der Zielgruppe.

4. Eine Expertise zu den Rahmenbedingungen eines Modellversuchs aus rechtlicher Sicht.

5. Die Erstellung einer Konzeption für die kontrollierte Vergabe unter Beteiligung von Verantwortlichen der Suchtprävention und -hilfe sowie des Jugendschutzes inkl. eines integrierten Forschungsdesigns.

6. Es werden Beratung und Unterstützung beim Ausfüllen der Antragsformulare durch die zuständige Senatsverwaltung und die Träger des Modellversuchs gewährleistet.

Kooperationspartner

  • Prof. Dr. Jürgen Rehm (Institut für Klinische Psychologie und Psychotherapie, Technische Universität Dresden). 
  • Prof. Dr. C. Nestler (Universität zu Köln, Rechtswissenschaftliche Fakultät).

Projektleitung / Project Coordinator

Beteiligte MitarbeiterInnen/ Involved Researchers

Förderung/ Funding

Bundesland Berlin